Datenschutzerklärung

1. Verantwortlicher

Verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Lybertas GbR, vertreten durch Tobias Mittmann und Marco Müller. Kontakt in Datenschutzfragen: info@lybertas.de. Ladungsfähige Anschriften: siehe Impressum.

2. Welche Daten wir verarbeiten

Bei der Nutzung von Lybertas verarbeiten wir folgende Daten:

• Bei der Registrierung: Nutzername (Pseudonym), E-Mail-Adresse, Passwort (nur als nicht umkehrbarer Hash gespeichert), optional dein Name und dein Stadtteil. Dein Name wird ausschließlich intern gespeichert und niemals öffentlich angezeigt.
• Zustimmungs-Nachweis: Zeitpunkt und Version der bei der Registrierung akzeptierten Nutzungsbedingungen und dieser Datenschutzerklärung.
• Einwilligung zur Beteiligung: Zeitpunkt und Fassung deiner Einwilligung (siehe Abschnitt 4) und eines Widerrufs — als Nachweis nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO.
• Im Profil: Altersgruppe, Geschlecht, Stadtteil — freiwillig im Rahmen der Nutzung angegeben, um Beteiligung repräsentativ auswerten zu können.
• Bei Beteiligung: eingereichte Forderungen und Mängelmeldungen, Positionen (Unterstützung/Gegenargument/Alternative), Likes, Umfrage-Antworten, gestartete Initiativen und deine Teilnahme daran („interessiert“/„ich mache mit“) sowie optional angehängte Fotos (bis zu vier). Das Hochladen von Videos ist abgeschaltet.
• Moderation und Hinweise: Sperren für den Bereich einer Stadt (verletzte Regel, Begründung, Dauer), Hinweise, die wir dir in der App anzeigen (z. B. Begründungen oder das Ergebnis deiner Meldung), und Anträge auf Freischaltung als Stadt- oder Politik-Konto.
• Technisch: ein Session-Cookie zur Anmeldung, IP-Adresse und Standard-Zugriffsdaten durch unseren Hosting-Anbieter.

Fotos an Forderungen sind wie diese öffentlich einsehbar — lade deshalb nur Bildmaterial hoch, das du auch öffentlich zeigen möchtest. Fotos an Mängelmeldungen liegen in einem nicht öffentlichen Speicher und sind nur für dich, die Moderation der zuständigen Stadt und unser Team sichtbar (jeweils über einen zeitlich begrenzten Link). Standort- und Kameradaten (EXIF/GPS) entfernen wir vor dem Hochladen. Sie werden bei unserem Hosting-Anbieter Supabase gespeichert (Serverstandort Irland, EU, siehe Abschnitt 7). Entfernst du beim Bearbeiten ein Foto oder Video, ziehst du dein Anliegen zurück oder wird es gelöscht, wird die Datei sofort endgültig gelöscht.

3. Wofür wir diese Daten nutzen

• Bereitstellung deines Kontos und der Beteiligungsfunktionen (Forderungen, Mängelmeldungen, Umfragen, Initiativen).
• Berechnung des Repräsentativitäts-Scores: Wir vergleichen die Zusammensetzung der Teilnehmenden einer Forderung oder Umfrage (Altersgruppe, Geschlecht, Stadtteil) mit der Bevölkerungsstruktur der Stadt. Ausgewertet werden nur zusammengefasste Zahlen und erst ab fünf Teilnehmenden; veröffentlicht wird nur der Wert selbst, nicht die Verteilung nach Alter, Geschlecht oder Stadtteil. Wer wie abgestimmt oder Stellung genommen hat, ist über die Anwendung für niemanden einsehbar.
• Zahlen erst ab fünf Personen: Öffentliche Zahlen — etwa wie viele ein Anliegen unterstützen, wie eine Umfrage ausgeht, wie viele einen Beitrag mögen oder bei einer Initiative mitmachen — zeigen wir erst ab fünf Personen; darunter steht „weniger als 5“. Wer bei einer Initiative mitmacht, sieht nur die Person selbst.
• Deine Beiträge, Positionen und Forderungen werden anderen Nutzer:innen anonym angezeigt — ohne Namen, ohne Nutzernamen und ohne deine interne Konto-Nummer; auch über die technische Schnittstelle ist sie nicht abrufbar. Fotos speichern wir unter zufälligen Dateinamen.
• Moderation: Partnerstädte moderieren die Beiträge in ihrem Bereich selbst. Sie sehen dabei nur den Beitrag und eine pseudonyme Kennung, die in dieser Stadt für dich gleich bleibt — nicht deinen Namen, Nutzernamen, deine E-Mail-Adresse oder Profilangaben. Aus der Kennung lässt sich nicht zurückrechnen, wer du bist; in einer anderen Stadt hast du eine andere. Sperrt eine Stadt deine Kennung, gilt das nur für ihren Bereich. Wer einen Beitrag gemeldet hat, erfährt weder die Stadt noch die gemeldete Person.
• Eingereichte Forderungen und Beiträge sind öffentlich einsehbar — auch ohne Anmeldung —, jedoch stets anonym. Mängelmeldungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, sondern nur für dich, die Moderation der zuständigen Stadt und unser Team einsehbar.

4. Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung erfolgt zur Erfüllung des Nutzungsvertrags mit dir (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), sowie auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an einem sicheren und funktionsfähigen Betrieb der Plattform (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Altersgruppe, Geschlecht und Stadtteil sind nach Registrierung freiwillige Angaben (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) — „keine Angabe“ ist jederzeit möglich. Erteilte Einwilligungen kannst du jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO); die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt davon unberührt.

Deine Beteiligung: Positionen, Unterstützungen, Likes, Umfrage-Antworten, Initiativen und eingereichte Forderungen können politische Meinungen erkennen lassen und damit zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO gehören. Wir verarbeiten sie nur mit deiner ausdrücklichen Einwilligung (Art. 9 Abs. 2 lit. a i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), um die wir dich beim ersten Mitmachen bitten. Lesen ist ohne Einwilligung möglich. Du kannst sie jederzeit in den Einstellungen widerrufen; dann löschen wir deine Positionen, Likes, Umfrage-Antworten und deine Teilnahme an Initiativen, eingereichte Forderungen und gestartete Initiativen bleiben ohne Bezug zu dir stehen. Wir zeigen diese Angaben anderen nur ohne Namen und Nutzernamen an, werten sie nur zusammengefasst aus und geben sie nicht an Dritte weiter.

Moderation: Das Prüfen gemeldeter Beiträge, Ausblenden, Entfernen und Sperren sowie die Hinweise mit Begründung an dich stützen wir auf unsere Pflichten aus dem Digital Services Act (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i. V. m. Art. 16, 17 DSA) und unser berechtigtes Interesse an einem sicheren, respektvollen Austausch (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

5. Mindestalter

Die Nutzung von Lybertas setzt ein Mindestalter von 16 Jahren voraus. Mit der Registrierung bestätigst du, mindestens 16 Jahre alt zu sein. Personen unter 16 Jahren dürfen die Plattform nicht nutzen.

6. Politik-Verzeichnis

Wir führen ein öffentlich einsehbares Verzeichnis kommunaler Mandats- und Amtsträger:innen. Dafür schreiben wir sie über ihre öffentlich angegebene dienstliche Kontaktadresse an (Quelle: Ratsinformationssystem oder Website der Stadt) und fragen, ob sie Angaben für einen Eintrag schicken möchten. Für dieses Anschreiben verarbeiten wir Name, Funktion/Gremium, Partei bzw. Fraktion und die dienstliche Kontaktadresse (berechtigtes Interesse an Transparenz kommunalpolitischer Vertretung, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Antwortet jemand nicht oder möchte keinen Eintrag, löschen wir diese Angaben spätestens drei Monate nach der letzten Nachricht.

Einen Eintrag legen wir nur mit den Angaben an, die uns die Person selbst schickt und freigibt: Name, Partei, Funktion/Gremium, Themenschwerpunkte, Kurzvorstellung, optional ein Foto sowie — nur wenn ausdrücklich freigegeben — Kontaktdaten (E-Mail, Telefon, Website). Die Parteizugehörigkeit haben Mandatsträger:innen selbst öffentlich gemacht (Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO). Hinzu kommen ihre öffentlichen Stellungnahmen zu Anliegen auf Lybertas und — falls angezeigt — eine Reaktionsquote, die sich aus diesen Stellungnahmen ergibt. Eingetragene können ihren Eintrag nach Anmeldung selbst verwalten, der Verarbeitung jederzeit widersprechen (Art. 21 DSGVO) und Berichtigung oder Löschung verlangen (Kontakt siehe Impressum).

7. Wer deine Daten verarbeitet (Auftragsverarbeiter)

• Supabase (Supabase Pte. Ltd., Singapur; Teil der Supabase-Gruppe mit Sitz in den USA) — Datenbank, Authentifizierung und Dateispeicher. Serverstandort: Irland (EU). Ein Zugriff von außerhalb der EU (etwa durch den Support, auch aus Singapur oder den USA) ist nicht ausgeschlossen; Grundlage dafür sind die EU-Standardvertragsklauseln (Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO).
• Vercel (Vercel Inc., USA) — Hosting der Webanwendung und cookielose Reichweitenmessung (Vercel Web Analytics, siehe Abschnitt 8). Die Serverfunktionen laufen derzeit in den USA (Washington, D.C.); ein Umzug nach Frankfurt ist geplant. Datentransfer in die USA erfolgt auf Grundlage des EU-US Data Privacy Framework.
• Resend (USA) — Versand von Bestätigungs- und Systemmails (E-Mail-Adresse und Inhalt der Mail). Die Daten werden in den USA verarbeitet; Grundlage ist das EU-US Data Privacy Framework.

Mit Supabase, Vercel und Resend bestehen bzw. werden Auftragsverarbeitungsverträge (AVV) abgeschlossen.

Weitergabe an die Stadt: Mängelmeldungen und Forderungen können wir an die zuständige Stelle der jeweiligen Stadtverwaltung weiterleiten — mit Inhalt, Ort und Fotos, aber ohne deinen Namen und deine E-Mail-Adresse. Städte erhalten Auswertungen nur zusammengefasst, nie einzelne Profile. Zum Moderieren sehen sie Beiträge nur mit einer pseudonymen Kennung (siehe Abschnitt 3). Nur wenn du selbst die Freischaltung als Stadt- oder Politik-Konto beantragst, sieht die Stadt dafür deinen Nutzernamen und Namen.

9. Standortdaten (Kartenfunktion)

Beim Einreichen eines Anliegens kannst du einen Ort auf einer Karte markieren. Der „Mein Standort“-Knopf nutzt die Standortabfrage deines Browsers und funktioniert nur, wenn du sie dort ausdrücklich freigibst (Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, § 25 Abs. 1 TDDDG). Dein Gerätestandort wird dabei ausschließlich lokal auf deinem Gerät verwendet, um die Karte zu zentrieren — er wird von uns weder übertragen noch gespeichert. Gespeichert werden nur die Koordinaten des Punktes, den du selbst bewusst auf der Karte setzt und mit deinem Anliegen absendest; sie sind Teil deiner Meldung und werden mit ihr gelöscht. Die Kartendarstellung selbst lädt Kartenkacheln von basemap.de, einem Dienst des Bundesamts für Kartographie und Geodäsie (Deutschland); dabei fallen die üblichen technischen Zugriffsdaten an.

10. Speicherdauer

Wir speichern deine Daten, solange dein Konto besteht. Löschst du dein Konto, löschen wir dein Profil, deine Positionen, Likes und Umfrage-Antworten sowie deine Fotos und Videos. Von dir eingereichte Forderungen und Mängelmeldungen bleiben ohne jeden Bezug zu dir als anonymer Text stehen, weil sich andere daran beteiligt haben bzw. die Stadt Mängel noch beheben kann. Sperren, Hinweise und Freischaltungsanträge speichern wir, solange dein Konto besteht. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

Zugriffsprotokolle: Bei jedem Aufruf fallen technische Zugriffsdaten an (u. a. IP-Adresse, Zeitpunkt, aufgerufene Adresse, Browserkennung). Unsere Dienstleister Vercel und Supabase speichern diese Protokolle nur kurz — höchstens sieben Tage — zur Sicherheit und Fehlersuche (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO); danach werden sie automatisch gelöscht.

11. Deine Rechte

Du hast das Recht auf:

• Auskunft über deine gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO)
• Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO)
• Löschung deiner Daten (Art. 17 DSGVO)
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
• Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)
• Widerruf erteilter Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
• Beschwerde bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)

Eine Kopie aller Daten, die wir zu deinem Konto gespeichert haben (Auskunft und Datenübertragbarkeit), kannst du jederzeit selbst herunterladen: in den Einstellungen im Bereich „Profil“ unter „Meine Daten herunterladen“, als maschinenlesbare Datei (JSON).

Zur Ausübung dieser Rechte kontaktiere uns außerdem unter info@lybertas.de oder über die im Impressum genannten Kontaktdaten. Dein Konto kannst du jederzeit selbst löschen: Einstellungen → „Konto & Sicherheit“ → „Konto löschen“ — die Löschung erfolgt sofort.

Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW), Kavalleriestraße 2–4, 40213 Düsseldorf.