Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Beteiligungsplattform Musterstadt beteiligt für Musterstadt (nachfolgend „die Plattform“). Anbieterin ist die Lybertas GbR; die vollständigen Angaben findest du im Impressum. Ergänzend gelten unsere Community-Richtlinien und die Datenschutzerklärung.

2. Zugang und Registrierung

Das Lesen der öffentlichen Inhalte ist ohne Konto möglich. Für das Einreichen von Anliegen, das Beziehen von Positionen und das Abstimmen ist ein Konto erforderlich.

• Registrieren kann sich jede natürliche Person ab 16 Jahren.
• Du wählst einen Nutzernamen (Pseudonym), unter dem deine Beiträge erscheinen.
• Pro Person ist ein Konto zulässig. Mehrfachkonten sind nicht gestattet.
• Deine Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
• Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

3. Deine Beiträge

Du bist für die von dir eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Beiträge sollen sich auf das jeweilige Thema beziehen, in deutscher Sprache verfasst und sachlich formuliert sein. Was inhaltlich gilt, steht in den Community-Richtlinien. Du sicherst zu, dass du die erforderlichen Rechte an allem hast, was du hochlädst, und dass deine Beiträge keine Rechte Dritter verletzen.

4. Verantwortung für Inhalte

Wir prüfen Beiträge nicht vorab auf Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit. Konkreten Hinweisen auf rechtswidrige oder regelwidrige Inhalte gehen wir jedoch unverzüglich nach und entfernen betroffene Beiträge, sobald wir davon Kenntnis erlangen. Inhalte von Nutzerinnen und Nutzern geben nicht die Auffassung der Anbieterin oder der Stadt wieder.

5. Rechte an deinen Inhalten

Deine Beiträge bleiben deine. Du räumst uns lediglich das einfache, nicht ausschließliche Recht ein, sie im Rahmen des Plattformbetriebs zu speichern, anzuzeigen und — in anonymisierter, zusammengefasster Form — für die Auswertung der Beteiligung zu verwenden. Löschst du einen Beitrag, endet dieses Recht. Eingereichte Forderungen bleiben nach einer Kontolöschung ohne Bezug zu dir als anonymer Text stehen, weil sich andere daran beteiligt haben — möchtest du das nicht, ziehe sie vorher zurück. Bereits erstellte anonyme Auswertungen, die keinen Rückschluss auf dich zulassen, bleiben davon unberührt.

6. Moderation und Sperrung

Beiträge, die gegen diese Bedingungen, die Community-Richtlinien oder geltendes Recht verstoßen, können ausgeblendet oder entfernt werden. In den Bereichen von Partnerstädten übernimmt die jeweilige Stadt die Moderation; sie sieht dabei nur eine pseudonyme Kennung, nicht wer du bist. Bei schweren oder wiederholten Verstößen kann eine Stadt deine Kennung für ihren Bereich befristet oder dauerhaft sperren. Sperren für die gesamte Plattform und Sperren von Konten von Stadt, Politik oder Lybertas nehmen nur wir vor. Jede Maßnahme nennt die verletzte Regel und eine Begründung, die wir dir in der App anzeigen. Du kannst ihr über die im Impressum genannten Kontaktwege widersprechen; wir prüfen den Fall dann erneut.

Beim Absenden prüft eine automatische Wortliste Titel, Texte und Nutzernamen auf offensichtlich beleidigende oder extremistische Begriffe. Schlägt sie an, lässt sich der Text nicht absenden und du bekommst einen Hinweis, damit du ihn umformulieren kannst. Über bereits veröffentlichte Beiträge entscheidet immer ein Mensch.

7. Konto beenden

Du kannst dein Konto jederzeit und ohne Angabe von Gründen beenden. Eine Selbstbedienungs-Löschung im Konto ist derzeit noch nicht verfügbar — bis dahin genügt eine formlose Nachricht an die im Impressum genannte Adresse; wir löschen dein Konto dann zeitnah. Welche Daten dabei gelöscht werden, steht in der Datenschutzerklärung.

8. Verfügbarkeit

Die Plattform wird auf unbestimmte Zeit betrieben. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht: Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Weiterentwicklung können zu Unterbrechungen führen. Musterstadt beteiligt befindet sich im Aufbau; einzelne Funktionen können sich ändern oder entfallen.

9. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Für Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer einstellen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen erst ab Kenntnis.

10. Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen anpassen, etwa bei neuen Funktionen oder geänderter Rechtslage. Über Änderungen informieren wir dich rechtzeitig vorab in der Plattform oder per E-Mail. Wesentliche Änderungen gelten für dich erst, wenn du ihnen zustimmst. Stimmst du nicht zu, kannst du dein Konto jederzeit beenden (Abschnitt 7).

11. Meldungen und Kontaktstelle

Rechtswidrige Inhalte kannst du über „Melden“ an der jeweiligen Forderung melden oder — auch ohne Konto — per E-Mail an info@lybertas.de, am besten mit Link zum Inhalt und kurzer Begründung. Diese Adresse ist zugleich unsere zentrale Kontaktstelle für Nutzerinnen, Nutzer und Behörden nach Art. 11 und 12 des Digital Services Act; wir antworten auf Deutsch oder Englisch.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.